Festausschuss

Leverkusener Karneval

Satzung

(in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 08. Oktober 2007)

Name, Sitz und Aufgaben

§1
Der Verband führt den Namen
„Festausschuß Leverkusener Karneval e. V.“ und hat seinen Sitz in Leverkusen.

Er ist unter der Nr. 4 VR 674 im Vereinsregister des Amtsgerichts Leverkusen eingetragen.

§2
Der Festausschuß (FLK) ist der Dachverband der im FLK zusammen geschlossenen Karnevalsvereine im Stadtgebiet Leverkusen.

Der FLK verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird vor allem verwirklicht durch:

1. Pflege und Förderung des rheinischen Brauchtums
2. Wahrnehmung der Funktion als Dachverband der Mitgliedsvereine
3. Ausrichtung der Karnevalszüge im Stadtgebiet Leverkusens in Leverkusen-Wiesdorf und Leverkusen-Opladen
4. Gestellung des Prinzen für das Gebiet der Stadt Leverkusen, sowie die Organisation und Durchführung der mit dem Prinzenamt verbundenen Veranstaltungen und Auftritte.

Der FLK ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des FLK dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des FLK.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwendung begünstigt werden.


2. Mitgliedschaft
§3

Mitglieder im FLK sind Karnevalsvereine, die ihren Sitz im Stadtgebiet Leverkusens haben.

§4
Die Mitgliedschaft wird erworben, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Eintragung ins Vereinsregister
2. Eine Mindestanzahl von 11 aktiven Mitgliedern
3. Die Durchführung mindestens einer öffentlichen Karnevalsveranstaltung und die Teilnahme am Karnevalszug
4. Der Nachweis über die Durchführung eines zweijährigen Karnevals im Leverkusener Stadtgebiet nach vorstehenden Kriterien.

Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.

§5
Korporativ dem FLK beitreten können alle Vereinigungen, die sich karnevalistisch betätigen.
Sie können beratend mitwirken, haben jedoch kein Stimmrecht.
Sie haben zu ihrem Beitritt den Nachweis des §4 Absatz 2 bis 4 zu erfüllen.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.

§6
Über die Aufnahme oder den Beitritt oder die Ablehnung des Gesuches entscheidet die Jahreshauptversammlung.

§7
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich außerordentliche Verdienste um den heimischen Karneval erworben haben. Sie übernehmen nur selbst auferlegte Pflichten. Sie wirken beratend mit und haben kein Stimmrecht. Die Ernennung erfolgt durch die Jahreshauptversammlung.

§8
Personen, die den FLK fördern, können auf Beschluß des Vorstandes zu Senatoren ernannt werden. Die Senatoren wählen aus ihrer Mitte ein Präsidium. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Senatspräsidenten, Senatsschriftführer und Senatsschatzmeister. Das Präsidium delegiert ein Mitglied aus dem Präsidium, an den Sitzungen des Vorstandes des FLK teilzunehmen. Dieses Mitglied ist berechtigt, mit einer Stimme im Vorstand des FLK abzustimmen.

§9
Mitgliedschaft oder korporativer Beitritt erlischt entweder

1. durch freiwilligen Austritt mit schriftlicher Erklärung,
oder
2. wenn die Voraussetzungen nach §4 Abs 2 bis 4 nicht erfüllt sind,
oder
3. durch Ausschluß bei verbandsschädigendem Verhalten
oder
4. bei zweijährigem Beitragsrückstand.

Die Entscheidungen zu 2. bis 4. trifft die Mitgliederversammlung.


3. Pflichten und Rechte der Mitglieder
§10

Das Mitglied unterwirft sich der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die Versammlung zu stellen.

§11
Zur Durchführung der Aufgaben werden Beiträge erhoben, deren Höhen von der Jahreshauptversammlung festgelegt werden. Sie werden jeweils im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

§12
Durch den Verlust der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte an den FLK.
Die Beitragspflicht bleibt bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem die Mitgliedschaft beendet wird, bestehen.


4. Organe des FLK und ihre Aufgaben
§13
Die Organe des FLK sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§14
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn sie von mindestens einem Drittel der aktiven Mitglieder schriftlich beantragt wird.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern die Satzung keine anderen Vorschriften macht.

Jedes Mitglied hat eine Stimme, die vom Vorsitzenden oder einem vom Vorstand Bevollmächtigten des Mitgliedes wahrgenommen wird.

Der Vorstand des FLK hat insgesamt ebenfalls eine Stimme.

§15
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 51 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Die Jahreshauptversammlung ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Sollten diese Voraussetzungen fehlen, beschließt die Versammlung einen neuen Termin, an dem die Versammlung/Jahreshauptversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig ist.

§16
Die Jahreshauptversammlung findet spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Anträge müssen bis 8 Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

Die Jahreshauptversammlung behandelt u. a. folgende Punkte:

1. Geschäftsbericht
2. Kassenbericht
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Entlastung des Vorstandes
5. Wahl der Kassenprüfer
6. Wahl des Vorstandes
7. Festlegung der Beiträge

§17
Die Protokolle der Versammlungen werden vom Schriftführer schriftlich aufgezeichnet und den Mitgliedern zugestellt und sind auf der jeweils folgenden Versammlung von dieser zu bestätigen.

§18
Der Vorstand vertritt den FLK gerichtlich und außergerichtlich.
Er tritt mindestens 3 x jährlich zusammen.

§19
Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

1. Präsident
2. 1. Geschäftsführer
3. 2. Geschäftsführer
4. Schatzmeister
5. Literat
6. Schriftführer
7. Zugleiter des Wiesdorfer Zuges
8. Zugleiter des Opladener Zuges

Die zum Zug Wiesdorf gehörenden Mitglieder haben das Vorschlagsrecht für den Zugleiter ihres Bereiches.
Die zum Zug Opladen gehörenden Mitglieder haben das Vorschlagsrecht für den Zugleiter ihres Bereiches.

§20
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben können sie weitere Personen heranziehen. Diese Personen haben jedoch kein Stimmrecht.


5. Satzung
§21
Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder von der Versammlung beschlossen werden. Die Satzungsänderung muß auf der Versammlungseinladung unter Angabe des Änderungsvorschlages angekündigt werden. Jede Änderung der Satzung, die die Gemeinnützigkeit betrifft, ist dem Finanzamt mitzuteilen.


6. Auflösung des FLK
§22
Die Auflösung des FLK kann nur mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in einer Mitgliederversammlung erfolgen. Im Auflösungsbeschluß muß festgelegt werden, welcher gemeinnützigen Institution das evtl. vorhandene Vermögen durch die Stadtverwaltung Leverkusen zugeleitet werden soll.

Das nach Abzug der Verbindlichkeiten noch vorhandene Vernögen fällt am Tage der Auflösung der Stadtverwaltung Leverkusen zu mit der Maßgabe, dieses in Abstimmung mit dem Auflösungsbeschluß für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Leverkusen, den 08. Oktober 2007

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